AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Nutzer des Angebots von Webhilfe.net GbR

Stand: 19. August 2009


1. Präambel

Die Webhilfe.net GbR stellt über ihr Internetportal unter www.grafik-design-berlin.de Webdesigns, Grafiken und andere Inhalte in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann entgeltlich angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Webhilfe.net GbR.

2. Vertragsausschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und Webhilfe.net GbR kommt ein rechtsgültiger Vertrag [Anm.: kein Abonnement!] zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und Webhilfe.net GbR ihm diese zur Verfügung stellt; sei es durch einen Download-Link, sei es im Wege einer Übersendung per E-Mail oder – sofern gewünscht und möglich – per Fax. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Webhilfe.net GbR .

2.4 Webhilfe.net GbR bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support in der Zeit von montags bis freitags von 09-17 Uhr. Hierfür stellt Webhilfe.net GbR die E-Mail-Adresse kontakt@fgrafik-design-berlin.de sowie die Telefonnummer 030 – 39 37 26 03 zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular.

3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 Webhilfe.net GbR kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

3.6 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren (3.8), werden dem Kunden berechnet, sofern nicht Webhilfe.net GbR für das Fehlschlagen verantwortlich ist.

3.7 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Lieferung der angeforderten Dateien und Inhalte gemäß 2.1. Die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung: "Webhilfe.net GbR, Berlin (www.webhilfe.net)". Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.

3.8 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet Webhilfe.net GbR pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

per Email an kontakt@grafik-design-berlin.de

per Fax an 030 – 39 37 26 03

postalisch an die Webhilfe.net GbR, Tuchmacher 1 14, 13158 Berlin.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

5. Partnerangebote, Links

Webhilfe.net GbR stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist Webhilfe.net GbR nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich Webhilfe.net GbR vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

6. Copyright

6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei Webhilfe.net GbR. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

6.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von Webhilfe.net GbR dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 6.1 nicht tangiert.


7. Gewährleistung, Haftung

7.1 Webhilfe.net GbR wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann Webhilfe.net GbR keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von Webhilfe.net GbR für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

7.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.3 Die Haftung von FORMBLITZ im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.4 Webhilfe.net GbR kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB jetzt zu speichern (PDF-Format) oder für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch Webhilfe.net GbR findet nicht statt.